20min: Chatroom-Pädophile: Politiker greifen ein

Die Schweiz schreit auf. Pädophile, Kinderschänder sollten dank einer Gesetzesänderung ab 2011 im Internet freie Bahn haben, berichtet 20min Der Polizei seien die Hände gebunden.
Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls.

Am 18. November berichtet die Zeitung unter dem Titel: "Drei Minuten, bis ein Kind belästigt wird"

"Kinderdildos, Handschellen, Kameras: Die Pädophilen-Serie von «10 vor 10» schockiert. Und bald darf die Polizei nicht mehr verdeckt gegen die Kinderschänder ermitteln."

Das Thema zieht; 239 Kommentare haben die Benutzer bereits hinterlassen.
Weitere Artikel zum Thema erscheinen, 2 mal hinereinander ziert das Thema gar die Titelseite der Papierausgabe.


"Wie eine Gesetzeslücke Pädophile schützt" Titelt 20min am Dienstag 19.10.
Aber hier scheinen bereits leichte Zweifel aufzukommen.

"von Ronny Nicolussi - Eine Verkettung unglücklicher Entscheide führte zu einem massiven Problem: Die Polizei muss Pädophilen im Internet den virtuellen Spielplatz überlassen. Oder doch nicht?"

 Die Frage am schluss lässt die Schlagzeile gleich etwas reisserisch erscheinen. Muss denn so ein wichtiges Thema unbedingt so reisserisch behandelt werden? Wäre nicht eine sachlichere Herangehensweise angebracht? Das Thema ist emotional geladen, also lässt es sich gut "verkaufen".

Aufgeschreckt von den Berichten in 10vor10 und 20min haben wohl einige Politiker eine Chance gesehen, sich ein bisschen zu pofilieren.
"Chatroom-Pädophile: Politiker greifen ein" textete 20min heute auf der Titelseite.

"Dass die Polizei bald nicht mehr verdeckt gegen Pädophile in Chatrooms ermitteln darf, schockiert nicht nur die Leser von 20 Minuten. Auch Politiker wollen dies nicht akzeptieren:..."

Ist es denn wirklich so, dass nicht mehr ermittelt werden darf?

Heute ein stückweit Entwarnung auf 20min.ch unter dem Titel:"Haben Pädophile im Netz freie Bahn?" (man beachte das Fragezeichen!)

"von Marius Egger - Eine Gesetzeslücke verhindert ab 2011 verdeckte Ermittlungen. Trotzdem gibt es Mittel, Pädophile, die sich im Netz tummeln, weiter zu jagen, sagt Staatsanwalt Thomas Hansjakob."

Aha, also doch noch nicht alles verloren. Ein Interview mit Herrn Hansjakob bringt etwas Licht ins Dunkel.

"Mit einer richterlichen Genehmigung darf nach wie vor verdeckt ermittelt werden."

Ok... Und wie wirkt sich dies auf den Alltag aus?

"Die Polizei muss dann bei der Staatsanwaltschaft eine Bewilligung beantragen, die vom Richter genehmigt werden muss. Das dauert fünf Tage. Verdeckte Ermittlungen dürfen aber bereits mit Einreichen des Antrags gemacht werden."

Aha. Und dazwischen heisst es noch, dass ein Verfahren gegen Unbekannt relativ schnell eröffnet werden kann.
Das ganze scheint also wirklich eher ein Sturm im Wasserglas zu sein. Unter Umständen bedeutet es etwas mehr Papierkrieg für die Beamten (ok, davon haben sie schon genug) aber die Aussage, dass die Ermittlungen nicht mehr möglich wären, ist schlicht falsch. Da hat man sich also ein paar Tage lang umsonst aufgeregt. Fragt sich nur, wieso man das nicht früher herausgefunden hat!

Dass verdeckte Ermittlungen der Behörden etwas genauer angeschaut werden müssen, ist vielleicht in Anbetracht dieser Sachlage eher stossend. Wenn man aber den erneuten Datensammeltrieb verschiedener Bundesstellen betrachtet, kann etwas mehr Kontrolle der Kontrollierenden doch eigentlich nur positiv gewertet werden.